Twitter sperrt Trump
Allgemein

Twitter sperrt

Nachdem das „soziale“ Netzwerk Twitter den Account des Herrn Trump aus den USA wegen fortgesetzter Falschmeldungen und Aufhetzung zu Gewalt und Hochverrat gesperrt hat, kommt die Diskussion auf, wieviel Macht die Plattformen wie Twitter oder Facebook-Instagram-WhatsApp haben und ob es „richtig“ sei, wenn diese entscheiden können, wen sie sperren.

Das Thema „Zensur“, „freie Meinungsäußerung“ wird genannt.

Letztlich muss jedoch jedem klar sein, dass die Nutzung einer Plattform, die nicht von einer sozialen Gemeinschaft, sondern von einem kommerziellen Unternehmen betrieben wird, stets bedeutet, sich in Abhängigkeit zu begeben. Nicht umsonst gibt es immer wieder vehemente Diskussionen, ob zum Beispiel der Facebook-Konzern aufgespaltet werden sollte.

Günstiger wäre es meines Erachtens, wenn die Nutzerinnen und Nutzer mündig genug wären, zu entscheiden, auf welcher „sozialen“ Plattform sie präsent und aktiv sein wollen.

Insoweit ist für mich aktuell das Gefühl stärker, dass die Sperrung des privaten Fake-News-Accounts von Herrn Trump im Kern viel zu spät erfolgt ist. Vielleicht hätte viel Gewalt, hätten mehrere Tote verhindert werden können, wäre den Hasstiraden und Gewaltaufwiegelungen deutlich früher der Riegel vorgeschoben worden.

Idealerweise hätte dies von demokratisch legitimierten Instanzen und Gerichten ausgehen sollen.

Allgemein

Der Bundesrat und die Klarnamenpflicht

Es ist durchaus nicht uninteressant, was der Bundesrat in seinen Sitzungen berät. Über den Twitter-Account https://twitter.com/Bundesrat des Bundesrates gelangt man / frau zu den verschiedenen Vorlagen und Tagesordnungen.

So wurde am heutigen über die vereinfacht unter dem Stichwort „Klarnamenpflicht“ bekannte Gesetzesinitiative (vor)beraten: „70/20 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität“ .

Nun werden sich Fachausschüsse im Bundesrat mit dem Thema befassen. Über mögliche Konsequenzen eines solchen Gesetzes wird bereits (u.A.) bei Heise (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klarnamenpflicht-Jugendliche-fliegen-aus-Foren-und-Spieleplattformen-4660754.html) berichtet.

Einladung zur Ratssitzung
Digitalausschuss

Ratssitzung am 13.Februar 2020

Am gestrigen Donnerstag kam der Verbandsgemeinderat Linz am Rhein zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter Anderem die Änderung des Flächennutzungsplanes (Bauzentrum Kretzhaus), die (ersten) Schritte in Richtung (hoffentlich alsbald) umfassenderer Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeinde sowie die digitale Ausstattung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Gemeinderat.

Letzteres wurde im Kern vertagt; die Ratsmitglieder waren sich nach kurzer Diskussion einig, die Bedarfe und die konkrete Form der Digitalisierung der Ratsarbeit im Fachausschuss eingehender zu beraten.

Politik

Fraktionssitzung am 07.02.2020

Unsere Fraktion im Verbandsgemeinderat Linz am Rhein hat auf der Sitzung am 7.Februar 2020 das weitere Vorgehen in Rat und Ausschüssen besprochen. Unter Anderem wurde bekräftigt, dass die Fraktionssitzungen künftig öffentlich tagen und entsprechend angekündigt werden. Außerdem ist die (gesamte) Fraktion über die Mailadresse vgrat@gruene-linz.de erreichbar.

Ein kurzer Bericht zur ersten Sitzung des Digitalausschusses ist auf der Homepage der Grünen Linz zu finden.

Politik

Nachträgliche Infos zur Ratssitzung am 05.09.2019

Am 5.September tagte der Verbandsgemeinderat Linz zum zweiten Mal in der noch jungen Legislatur von 2019 bis 2024. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Besetzung der beiden neu geschaffenen Ausschüsse für Umwelt und Klimaschutz (AUK) und für Digitales, die Anpassung der Hauptsatzung der Verbandesgemeinde sowie die Vergabe zur Erstellung eines Einzelhandeskonzeptes (EHK). Zu der Vergabe der EHK-Erstellung präsentierten zwei Planungsbüros aus Bonn, Cima und Dr. Jansen, ihre Vorstellungen und Angebote. In der nächsten Sitzung soll auf Grund der dann schriftlich vorliegenden Angebote die Entscheidung der Vergabe getroffen werden.

Daneben ging es um die im vorherigen Haupt- und Finanzausschuss besprochene Anpassung des Flächennutzungsplanes zum Gelände von „Bauen und Leben“, vormals Saal, und die Umnutzung des ehemaligen Caritas-Gebäudes in einen Interimskindergarten der Stadt Linz.

Schlussendlich wurde der Antrag auf Einrichten eines Klimaschutzmanagers behandelt, angesichts der Tragweite der Thematik jedoch in die konstituierende Sitzung des AUK delegiert.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung berichtete Bürgermeister Fischer von seinem Kontakt zum Landesministerium des Innern zum Thema Fusion der Gemeinden Linz am Rhein, Bad Hönningen und ggf. Unkel. Im Wesentlichen ist hier festzustellen, dass die Gespräche fortgeführt werden.

Politik

Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Linz am Rhein

Am Donnerstag, den 27.Juni 2019, konstituierte sich der bei den Kommunalwahlen Ende Mai gewählte Verbandsgemeinderat Linz am Rhein.

Inhaltlich standen die Themen „Einführung eines Ratsinformationssystems“ (zunächst für Ratsmitglieder), die „Einführung eines Mängelmelders“ und die Sanierung des Kleinspielfeldes an der Grundschule auf der Tagesordnung. Außerdem wurde die Einrichtung von zwei neuen Ausschüssen beschlossen: der „Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz“ und der „Digitalausschuss“ erblickten das Licht der Welt.