Der Bundesrat und die Klarnamenpflicht

Der Bundesrat und die Klarnamenpflicht

Es ist durchaus nicht uninteressant, was der Bundesrat in seinen Sitzungen berät. Über den Twitter-Account https://twitter.com/Bundesrat des Bundesrates gelangt man / frau zu den verschiedenen Vorlagen und Tagesordnungen.

So wurde am heutigen über die vereinfacht unter dem Stichwort „Klarnamenpflicht“ bekannte Gesetzesinitiative (vor)beraten: „70/20 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität“ .

Nun werden sich Fachausschüsse im Bundesrat mit dem Thema befassen. Über mögliche Konsequenzen eines solchen Gesetzes wird bereits (u.A.) bei Heise (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klarnamenpflicht-Jugendliche-fliegen-aus-Foren-und-Spieleplattformen-4660754.html) berichtet.